„Rechtsstaat hat komplett versagt“

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Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Linken-Politikerin, spricht über rechten Terror

Pforzheim. Irgendwo zwischen Versagen und Mitschuld liege die Rolle der deutschen Inlandsgeheimdienste im Fall des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), stellt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags und Linken-Politikerin, am Freitagabend fest. Das Publikum in der Pforzheimer Volkshochschule (VHS) besteht hauptsächlich aus Parteigenossen, Mitgliedern der Initiative gegen Rechts und dem Attac-Netzwerk. Aber auch Vertreter der evangelischen Kirche und vom Haus der Jugend sind anwesend. Mit einer Mischung aus Aufmerksamkeit und wachsender Empörung lauschen sie den Ausführungen der Bundestagsabgeordneten, die als Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NationalSozialistischer Untergrund“ vertreten war. Ihr Fazit über die deutschen Sicherheitsbehörden fällt verheerend aus.

Erstellt: 24.11.2014, 00:00 Uhr

Petra Pau spricht in der Pforzheimer Volkshochschule über den NSU. Foto: Rohn

Zwischen 1998 und 2011 werden dem NSU bislang zehn Morde zur Last gelegt, hauptsächlich an Kleinunternehmern mit türkischem, kurdischem und griechischem Migrationshintergrund. Aber auch die 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter zählt zu den Opfern des mutmaßlichen Terror-Trios, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Diese hatten Schätzungen zufolge bis zu 200 Unterstützer. Mutmaßlich mehrere Bombenanschläge und Raubüberfälle gehen ebenfalls auf das Konto der Rechtsterroristen.