Rat drängt auf neuen Bebauungsplan
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Streit über Pflanzvorschrift: Ölbronn-Dürrner Verwaltung eckt mit ihrem Konzept im Gemeinderat an
Ölbronn-Dürrn (fi). In Ölbronn, im Gewann Lau, wird ein neues Baugebiet erschlossen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stellte die Verwaltung den Antrag, den Entwurf des Bebauungsplans des Architekturbüros Harald Bohner zu billigen und die öffentliche Auslegung zu beschließen. So weit kam es allerdings nicht. Am Ende durfte sich Bohner über Mehrarbeit freuen, er erhielt vom Gemeinderat den Auftrag, zwei weitere Varianten zum vorliegenden Plan zu erstellen.
Zu Beginn der Beratung hatte Bürgermeister Norbert Holme auf die Beschlüsse verwiesen, die das Gremium in der Sache bereits zu Grundsatzfragen gefasst hatte. Er betonte, dass die wiederholt vorgetragenen Anregungen der Ratsmitglieder nun in die Planung eingeflossen seien. Als Streitpunkt erwiesen sich jedoch die in der umfangreichen Grünplanung verpflichtend vorgesehenen hochstämmigen Bäume, an deren zukünftigen üppigen Kronen sich einige Räte störten. „Welcher Bauherr wünscht sich zwei Hochstämme auf seinem kleinen Grundstück?“, fragte Ratsmitglied Hartmut Filsinger, der in den Festsetzungen zur Bepflanzung eine massive Ungleichbehandlung ausmachte. „Die einen haben die Verpflichtung zur Pflanzung, die anderen nicht. Und meistens sind die großen Grundstücke frei von dieser Belastung.“ Um den Ausgleichsforderungen des Naturschutzes zu genügen, müssten Bäume gepflanzt werden. Und bestimmte hochwertige Gewächse seien vorgeschrieben, erklärte der Architekt. Gegenüber der Naturschutzbehörde müsse der Plan so beschrieben sein, dass er genehmigungsfähig sei. Sein Kontrahent schlug vor, die Gemeinde solle Ausgleichsflächen schaffen, in Richtung Kieselbronn sei das möglich. Gemeinderat Frank Hofmann hatte die gleiche Idee. Er befürchtete wegen der Grünvorschriften Einschränkungen in der Vermarktung der Grundstücke. „Gerade die Grundstücke, die ohnehin im Schatten liegen, müssen bepflanzt werden“, kritisierte er. Cecil Kühner befürchtete eine Beschattung von Solaranlagen auf den Dächern. Holme sagte, dass die vorliegende Pflanzliste nur Orientierung sein solle. Dazu Kühner: „Die Liste ist eine Empfehlung, das Pflanzgebot ein Muss, das mich stört.“ Auch Uwe Kiefer plädierte für eine Gleichbehandlung. Vergeblich wies Holme auf eine Öffnungsklausel in den Pflanzvorschriften hin. Filsinger und Hofmann forderten zwei zusätzliche Planungsvarianten: zum einen eine ohne Grünvorschriften für den Bauherrn, bei der die Gemeinde für Ausgleichsflächen sorgt, zum anderen einen Plan, der für die Grundstückseigentümer die Pflanzung von Halbstämmen vorsieht. Die Gemeinderäte befürworteten diesen Vorstoß – Fortsetzung folgt.
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