„Prestigeobjekt über Köpfe der Bürger hinweg“

Ob ihre auf Antrag der Freien Wähler mehrheitlich vertretene Willenskundgebung freilich in Stuttgart erhört wird, daran hatten auch die Befürworter dieses Kontra-Nationalpark-Beschlusses so ihre – berechtigten – Zweifel. Deshalb wurde noch ein weiteres, von der Verbandverwaltung vorbereitetes Communiqué ebenfalls mehrheitlich und gegen die Stimmen von Grünen und SPD verabschiedet. Damit will sich die Region im potenziell zu erwartenden Nationalpark-Verfahren ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nicht verbauen. Demnach fordert die Region in einem zu bildenden Nationalpark-Beirat einen eigenständigen Sitz. Nach dem Gesetzentwurf sollten sich die drei Regionalverbände Nordschwarzwald sowie Mittlerer und Südlicher Oberrhein diesen Sitz in Absprache teilen. Dabei entfallen rund zwei Drittel der Fläche des geplanten Nationalparks auf das Gebiet der Region Nordschwarzwald, konkret im Bereich Baiersbronn. Weitere Fragestellungen aus der Region entfallen auf das noch fehlende Verkehrskonzept sowie die Finanzierung, dass etwa erforderliche Finanzmittel nicht zu Kürzungen bei anderen naturrelevanten Etatansätzen führen dürften. Wildbads Bürgermeister Klaus Mack rügte für die CDU-Fraktion das Vorhaben als „Prestigeobjekt über die Köpfe der Bürger hinweg“. Trotz der 75-prozentigen Ablehnungsfront bei den Bürgerbefragungen wolle Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) von seiner vor zwei Jahren gemachten Zusage, nichts gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung zu planen, offenbar nicht mehr wissen. Dies sei ein „Beitrag zur Demokratieverdrossenheit“, fügte Freie Wähler Vorsitzender Hans-Werner Köblitz hinzu. So verstoße die Landesregierung gegen selbst gesetzte Ziele. Kompromisslos würden auch die Frei-Demokraten die Pläne ablehnen, die auf einem „Gutachten voller unverbindlicher Aussagen und Prognosen“ basierten, so Regionalrat Werner Krauss. Er wehre sich dagegen, aus einem intakten Waldgebiet Urwald werden zu lassen.