Politischer Streit um Gedenktag

Der FDP-Kreisverband hat Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) davor gewarnt, sich beim Programm für den Gedenktag „von den extremen Linken über den Tisch ziehen zu lassen“. In einer gemeinsamen Mitteilung pflichten der Kreisvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und sein Stellvertreter Professor Dr. Erik Schweickert dem CDU-Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum bei. Dieser habe recht, wenn er feststelle, die Stadt sei bei der Formulierung des Aufrufs zum 23. Februar den Linken so weit entgegengekommen, dass man die bürgerliche Mitte zu verlieren drohe. Trotz allen Entgegenkommens planten nun die Linken eine „eigene Profilierungsveranstaltung“ zum 23. Februar. Damit sei klargeworden, dass es nicht um einen demokratischen Konsens gehe, sondern darum, das Gedenken an die Opfer des 23. Februar „zur politischen Profilierung zu missbrauchen“. Spätestens an diesem Punkt, so die FDP, hätte OB Hager diesen Konsens wieder aufkündigen müssen.