Polen: Enzkreis setzt auf Austausch

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Landrat-Vize Herz erlebt Vortrag von Botschafter Andrzej Przylebski

Enzkreis (pm). „Die Mission heißt nicht weniger, sondern mehr Europa – gerade auch in Richtung Polen.“ Mit dieser Einschätzung kehrte laut einer Mitteilung der Vize-Landrat des Enzkreises, Wolfgang Herz, aus Rostock zurück, wo er an einer deutsch-polnischen Städtepartnerschafts-Konferenz teilgenommen hatte. Der Enzkreis unterhält seit 21 Jahren eine Partnerschaft mit den Gemeinden Myslowice, Imielin und Chelm Slaski nahe Katowice.

Erstellt: 16.09.2017, 00:00 Uhr

„Für Empörung bei sehr vielen Teilnehmern hat der Vortrag des polnischen Botschafters gesorgt“, berichtet Herz. Er habe „in einer Aneinanderreihung seltsam anmutender Argumente und Beispiele“ die Linie seiner Regierung verteidigt und sie als „Aufräumen nach 27 Jahren Misswirtschaft und faulen Kompromissen mit den Kommunisten“ gerechtfertigt. Wie das vor Ort in den Kommunen aussehe, habe er aus Gesprächen mit polnischen Kollegen erfahren, so Herz: „Berichtet wurde von Versuchen, mit Aufsichtsmaßnahmen seitens der Woiwodschaften, die etwa unseren Regierungsbezirken entsprechen, Bürgermeister zu disziplinieren oder aus dem Amt zu drängen – bis hin zu Verhaftungen.“ Zudem plane die Regierung offenbar eine Reform des Wahlrechts für die anstehenden Kommunalwahlen; unter anderem würde dadurch die Amtszeit der Bürgermeister auf zwei Legislaturperioden zu je vier Jahren begrenzt. „Für unsere Partnerschaften wäre das ein herber Schlag: Alle drei Oberhäupter der Partnerkommunen sind seit der Einführung der polnischen Kommunalverfassung nach der Wende im Amt oder Mitglied des Gemeinderats“, sagt Herz. Das habe für Kontinuität auch in stürmischen Zeiten gesorgt.