Pforzheim soll ein „Sicherer Hafen“ sein

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Pforzheim (pm). In einem gemeinsamen Antrag fordern die Pforzheimer Stadträte der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, SPD und WiP/Die Linke, dass sich die Stadt Pforzheim zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Die Stadt soll freiwillig aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtzahl der aufzunehmenden Geflüchteten weiterhin der geltenden Verteilungsquote entspreche und Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen. Die Stadt soll sich ferner ausdrücklich für ein gemeinsames solidarisches europäisches Vorgehen aussprechen. Pforzheim soll zugleich eine solidarische Stadt für alle Menschen sein, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten für Bleibeperspektiven und gegen Abschiebungen eintritt. Die Verwaltung soll für ein gutes und sicheres Leben aller hier lebenden Menschen, auch der geflüchteten Menschen, unabhängig vom Fluchtweg sorgen.

„Die Stadträte sind sich einig, dass, so sehr uns die Corona-Krise beschäftigt, wir weiterhin zu unserer humanitären Verpflichtung für hilfsbedürftige Menschen stehen sollten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Lokalpolitiker verweisen auf die Zustände für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, die größtenteils untragbar und katastrophal seien, und den Mangel von adäquater Seenotrettung trotz der vielen Tausend Toten im Mittelmeer.

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