Oehler kritisiert neue Gemeindeordnung

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Wiernsheim (lh). „Die Landesregierung hat vergangenes Jahr eine neue Gemeindeordnung verabschiedet, die die Verwaltung zu 100 Prozent auf den Kopf stellt“, sagte Wiernsheims Bürgermeister Karlheinz Oehler in der Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch. Laut neuer Regelung könne eine Fraktion oder ein Sechstel der Räte – statt bisher ein Viertel – die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder die Unterrichtung des Gremiums durch den Bürgermeister beantragen.

Erstellt: 01.04.2016, 00:00 Uhr

Diese Änderung sei ein Irrsinn, so der Bürgermeister. Denn in Kommunen unter einer Einwohnerzahl von 10000 gebe es doch überhaupt keine echten Fraktionen. Daher schlug er dem Gremium vor, die Hauptsatzung der Gemeinde um einen Punkt zu ergänzen: „Den Fraktionen gleichgestellt sind Gruppierungen, die sich aus zum Beispiel mindestens zwei Personen zusammensetzen.“ Daraus ergäben sich je nach Thema verschiedene Kombinationsmöglichkeiten.