Oehler bringt Enteignungen ins Spiel

Parallel zu dieser Auseinandersetzung hat sich in der Plattengemeinde ein Arbeitskreis „Innerörtliche Verdichtung“ gebildet. Außerdem hat Bürgermeister Oehler selbst eine Umfrage in den Gebieten gestartet, in denen es einen gültigen Bebauungsplan und brachliegende Grundstücke gibt. Das ernüchternde Ergebnis präsentierte er am Mittwoch dem Gemeinderat und zeigte einen Ausweg auf. „In den Gebieten, in denen es einen Bebauungsplan gibt, gibt es 69 unbebaute Grundstücke“, berichtete Oehler. Allerdings: „Kein einziger Besitzer ist bereit, diese Flächen zeitnah zu bebauen oder zu verkaufen.“ Der Gemeinderat solle sich Gedanken machen, ob Wiernsheim nicht den Druck erhöhe, indem die Kommune alle bestehenden Bebauungspläne so ändere, dass in ihnen ein Baugebot verankert wird. Diese Möglichkeit biete Paragraf 176 des Baugesetzbuches. „Auf dem reitet ja immer Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer rum“, so Oehler. „Ich halte nichts von ihm, weil er ein Populist ist.“ Aber die Gedankenspiele, einen Bauzwang durchzusetzen, indem in den Bebauungsplänen nachträglich ein Baugebot verankert wird, will er nicht einfach als billigen Populismus vom Tisch wischen. Der Paragraf 176 bietet den Kommunen ein Arsenal an Möglichkeiten, damit die freien Grundstücke bebaut werden. Am Ende steht die Enteignung des Grundstücksbesitzers – natürlich gegen eine entsprechende Entschädigung. „Auf Basis dieser Rechtsgrundlage könnten wir den Druck auf die Besitzer brachliegender Grundstücke erhöhen“, so Oehler. „Das sollten wir demnächst im Arbeitskreis Innerörtliche Verdichtung besprechen.“