Nicht tragbar

Im Zusammenhang mit den Demos für alle und dem Bildungsplan ist anzumerken: Bei diesen wie auch anderen Demos (AfD, Pegida und andere) ist jedes Mal ein großes Polizeiaufgebot nötig, um die Demonstranten vor Gegendemonstranten zu schützen, die teils gewaltbereit sind. Manche Gegendemonstrationen werden mit Steuergeldern unterstützt. Beide Umstände zeigen, dass weder diese Gegendemonstranten noch die zahlenden politischen Amtsträger ein Grundprinzip der Demokratie verstanden haben: das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit. Solche Politiker sind als Amtsträger in einer Demokratie nicht tragbar. Unerträglich ist auch das Vorgehen der grün-roten Landesregierung in Sachen Bildungsplan: Nachdem uns am Anfang der Legislaturperiode eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen wurde, wurde zwar Gelegenheit gegeben, zum Entwurf des Bildungsplans Eingaben zu machen, doch jetzt soll der Plan noch vor der Wahl in Kraft gesetzt werden, ohne dass veröffentlicht würde, wie die Eingaben sich auf die Endfassung des Bildungsplans ausgewirkt haben. Was bisher über den Bildungsplan bekannt wurde, lässt darauf schließen, dass eine Indoktrination der Schüler mit der Gender-Ideologie geplant ist – im Widerspruch zum Grundgesetz, zur Landesverfassung, dem Schulgesetz und dem Willen vieler Eltern. Das ist nicht demokratisch.