„Nicht im sozialen Bereich sparen“

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DGB setzt in Pforzheim klare Signale

Pforzheim/Enzkreis (ban). Die Angst geht um unter den Beschäftigten der Stadt Pforzheim. „Wir machen seit 30 Jahren Haushaltskonsolidierung, und jetzt soll wieder gespart werden. Die geforderten 20 Millionen Einsparung werden am Personal nicht spurlos vorübergehen“, sagt der Vorsitzende des städtischen Gesamtpersonalrats, Franz Herkens, angesichts des vom Regierungspräsidium angemahnten Sparkonzepts. Bereits jetzt seien viele Stellen abgebaut und die Belastung für die einzelnen Mitarbeiter „wahnsinnig hoch“. Herkens gab diesen Einblick ins Seelenleben der städtischen Angestellten bei einem Pressegespräch des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bei dem es neben dem Thema „Soziale Stadt – sozialer Enzkreis“ auch um die Problematik von Werksverträgen und Leiharbeit sowie um die politischen Forderungen der Gewerkschaft an die neue Landesregierung ging.

Susanne Nittel, Geschäftsführerin des DGB Pforzheim/Enzkreis, forderte ein Gesamtkonzept für die Stadt. „Jetzt im sozialen Bereich zu sparen, ist der falsche Weg.“ Herkens warnte, die anstehenden Sparbemühungen hätten mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die freien Träger in der Kinder- und Jugendhilfe, der Flüchtlingshilfe oder auch der Betreuung von Langzeitarbeitslosen. „Die machen eine super Arbeit und dürfen jetzt nicht blinder Sparwut zum Opfer fallen.“ Ein großes Thema der nächsten Monate sei, so Nittel, auch der soziale Wohnungsbau. „Da muss man dringend anpacken.“ Anpacken wollen die Gewerkschafter auch beim Kampf gegen Werksverträge und Leiharbeit. Hier seien die Mitwirkungsmöglichkeiten für Betriebsräte stark eingeschränkt, erklärt DGB-Vorsitzender Wolf-Dietrich Glaser. Oft wüssten nicht einmal Personalabteilungen von Unternehmen genau Bescheid. Leiharbeiter und über Werkverträge beschäftigte Mitarbeiter würden „als Sachkosten über den Einkauf“ verwaltet. „Das ist schon moralisch fragwürdig, schließlich geht es ja hier um Menschen“, so Glaser.

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