Nicht ausreichend

Umfragen sind zurzeit allerorten unter dem Motto „die Meinung der Bürger hören“ en vogue, vor allem vor Wahlen. Auch der Oberbürgermeister sprach neulich von vier Umfragen, eine davon wurde gemeinsam mit ausgesuchten Bürgern im Theodor-Heuss-Gymnasium mittels eines sogenannten Brainstormings über die Vor- und Nachteile des Standorts Mühlacker gestartet. Gegen eine Bürgerbefragung, von der vor allem der Gemeinderat profitiert, ist auch nichts einzuwenden. Rechtlich lässt sich an der Entscheidungsvollmacht des Gemeinderats nach Berücksichtigung der Träger öffentlicher Belange nicht rütteln – „Oben sticht unten“. Den Stimmberechtigten im Rahmen der Abstimmungsfrage das Gefühl zu geben, mitzubestimmen, ist verständlich.