Neues Flüchtlingsdomizil wirft Fragen auf

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In einem Nebengebäude des „Haus Schmie“ bringt der Enzkreis im Dachgeschoss Kriegsflüchtlinge aus Syrien unter

Maulbronn-Schmie. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, vor dem immer mehr Menschen die Flucht ergreifen. Deutschland hat sich verpflichtet, 5000 Flüchtlinge aus dem Land aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund wird Schmie für 16 Syrer schon bald zu einer neuen Heimat auf Zeit. Die Menschen sollen in einem Nebengebäude des „Haus Schmie“ im Dachgeschoss untergebracht werden. Das Landratsamt Enzkreis, das für die syrischen Flüchtlinge verantwortlich ist, hatte auf der Suche nach Wohnraum für die Menschen in Not mit Erfolg beim Eigentümer des „Haus Schmie“ angeklopft. Im Nebengebäude des Anwesens dürfen rein rechtlich jedoch nur Menschen wohnen, die auch die Tagungsstätte nebenan nutzen. Das ist bei der Süddeutschen Gemeinschaft gegeben, die im Gemeinschaftsraum im Haupthaus Gottesdienste feiert. Aus diesem Grund kann sie auch die „Personalwohnungen“ im Nebengebäude belegen.

Erstellt: 20.12.2013, 00:00 Uhr

Im Dachgeschoss dieses Gebäudes, das zum „Haus Schmie“ gehört, werden ab Januar Syrer leben, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohen sind. Foto: Disselhoff

Die geplante Unterbringung der syrischen Flüchtlinge, die die Tagungsstätte nicht nutzen, würde also gegen das bestehende Baurecht verstoßen und ist nur möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird oder der Gemeinderat eine sogenannte Befreiung vom Bebauungsplan erteilt. Da die Stadt Maulbronn im Zusammenhang mit möglichen neuen Nutzungen für das „Haus Schmie“ gegenüber dessen Eigentümer in der Vergangenheit immer auf die Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans gepocht hat, ging es am Mittwoch im Gemeinderat lediglich um eine auf ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigung. Mit großer Mehrheit machte das Gremium den Weg für die Unterbringung der Syrer frei. Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz darüber einig, dass den Menschen geholfen werden muss. Die drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen waren letztlich auf rechtliche Bedenken und Sicherheitsfragen einzelner Stadträte zurückzuführen. Stadtrat Hans-Peter Lehner (CDU) kritisierte, dass die Nachbarn des „Haus Schmie“ nicht gehört werden. „Sie haben keine Chance, sich zu äußern.“ Mit dieser Meinung war er nicht allein. „Ich habe da auch ein ungutes Gefühl“, sagte SPD-Sprecher Walter Schäfer.