„Mittelstand wird Verantwortung gerecht“
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MIT gegen muslimische Feiertage
Enzkreis/Pforzheim (pm). Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Enzkreis-Pforzheim, deren Vorsitzender der Maulbronner CDU-Stadtrat Dr. Jochen Birkle ist, sieht laut einer Pressemitteilung keine Notwendigkeit für eine derzeit diskutierte gesetzliche Ausweitung der arbeitsvertraglichen Freistellung durch ein baden-württembergisches Partizipations- und Integrationsgesetz. Muslime und Aleviten sollen, so ein Vorschlag der Integrationsministerin, an den drei religiösen Feiertagen den Gottesdienst besuchen und der Arbeit fern bleiben dürfen.
Die Mittelstandsvereinigung hält dem Vorstoß entgegen, dass die mittelständischen Unternehmen im Land niemanden wegen seiner Religion oder Religionsausübung diskriminieren oder benachteiligen würden. Die Schlussfolgerung der Integrationsministerin, dass der Mittelstand den verfassungsrechtlichen Grundsatz nicht einhalte, sei abwegig. Soweit an hohen christlichen Feiertagen die Arbeit ruhe, entspreche das der christlich-abendländischen Wertetradition, die eine gesetzliche Regelung gefunden habe und für alle gelte. „Da unser Land keine islamische Tradition hat, gibt es auch keine gesetzliche Regelung für islamische Feiertage. Eine Feiertagsregelung für islamisch religiöse Feste sollte daher nicht durch die Hintertür des Arbeitsrechts eingeführt werden“, sagt Dr. Jochen Birkle.
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