Mit Anträgen eigene Akzente setzen
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Nachdem Bürgermeister Andreas Felchle den Haushaltsplan vorgestellt hatte, nahmen Sprecher der Fraktionen Stellung
Maulbronn. Als Erster ergriff Sprecher der nach den Ausführungen von Maulbronns Bürgermeister Andreas Felchle das Wort. Er thematisierte noch nicht erledigte Aufgaben und Projekte des Vorjahres. Die Belastung der Heilbronner Straße durch den Schwerlastverkehr sei der Bevölkerung nicht mehr zumutbar. Der Straßenzustand verschlechtere sich zusehends. Die Straße sei auch eine Zumutung für den Busverkehr. Das Verkehrsgutachten müsse aktualisiert werden. Besorgt äußerste sich der CDU-Sprecher über den Mangel an städtischen Baugrundstücken. Auch mit der Entwicklung auf dem Schmid&Wezel- Areal und auf dem Schenk-Gelände sind die Fraktionsmitglieder nicht zufrieden. Die Stadt gerate in Abhängigkeit von Investoren und werde teilweise „zum Zuschauer des Geschehens“. Erstrebenswert sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den Partnern mit der Regelung zeitlicher Abläufe.
Frieder Esenwein
Bedenklich nehme seine Fraktion den Rückgang der Maulbronner Steuerkraft zur Kenntnis, und sehr kritisch betrachte sie die Entnahme aus den Rücklagen. Esenwein mutmaßte, dass vom Gesetzgeber Aufgaben aus dem Bereichen Kindererziehung, Bildung und Flüchtlingsbetreuung den Kommunen zugemutet würden, ohne die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
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