Mischgebiet oder Wohngebiet?

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Müller Fleisch: Regierungspräsidentin erkennt Lärmbelastung an

Pforzheim/Enzkreis (pm). Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat hat sich angesichts der Veröffentlichung des Lärmminderungsplans für die Firma Müller Fleisch nochmals an Regierungspräsidentin Sylvia Felder gewandt. Das Regierungspräsidium hatte als Grundlage seines Lärmminderungsplans die Lärmgrenzwerte für ein Mischgebiet angenommen. Aus Sicht der Fraktion sei es aber sachgemäß, die Lärmgrenzwerte für ein reines Wohngebiet heranzuziehen. In ihrem Antwortschreiben argumentiert die Regierungspräsidentin laut einer Mitteilung der Gemeinderatsfraktion historisch. So würden Luftbilder dokumentieren, dass schon vor über hundert Jahren in diesem Bereich eine Gerberei an der Enz betrieben worden sei, als weder im Herrenstriet noch auf Gemarkung Birkenfeld Wohnbebauung existierte. Deshalb sei es sachgerecht, anzuerkennen, dass es sich um die Gemengelage eines Mischgebiets handle.

Erstellt: 11.09.2020, 00:00 Uhr

Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) geht die Argumentation der Regierungspräsidentin haarscharf an den Fakten vorbei. Die Gerberei an der Enz bestehe schon lange nicht mehr; und die Besiedlung im Herrenstriet und auf der Gemarkung Birkenfeld gebe es schon länger als den Standort der Firma Müller. Wer historisch argumentiere, komme nicht zu dem Ergebnis, dass eine Gerberei die älteren Rechte habe als die Bevölkerung, sondern dass die Bevölkerung die älteren Rechte habe als eine Fleischfabrik. Insofern bleibe er bei seiner Haltung, dass die Lärmgrenzwerte eines reinen Wohngebiets in diesem Bereich sachgerecht wären, wird Rülke in der Mitteilung zitiert. Aus Sicht von Stadtrat Carol Braun (FW) sei es immerhin erfreulich, dass die Regierungspräsidentin Handlungsbedarf anerkenne, der über den aktuellen Lärmminderungsplan hinaus reiche. Felder schreibe, sie strebe an, dass die Anwohner lediglich eine geringfügig höhere Lärmbelastung hinzunehmen hätten, als dies in einem reinen Wohngebiet der Fall sei. Die Präsidentin wörtlich: „Insofern ist die Ausarbeitung und Anordnung des Lärmminderungsplans als erster Schritt in einem Verbesserungsprozess anzusehen.“