Mast will Ruhe in Flüchtlingsdebatte
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SPD Kreisverband setzt Zeichen gegen Rechtspopulismus
Pforzheim (pm). Ein Zeichen gegen Rechtspopulismus hat der Kreisverband SPD Pforzheim auf seiner Delegiertenkonferenz gesetzt. Der Kreisvorsitzende Frederic Striegler ging in seiner Rede vor allem auf die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und die Landtagswahl ein. „Die AfD nutzt das Leid der Menschen, die zu uns kommen, schamlos aus. Sie reden wie Faschisten, sie plakatieren dieselben Parolen wie Faschisten und sie Hetzen gegen Minderheiten und Schwächere. Hiergegen müssen wir klare Kante zeigen“, forderte Striegler und ging auch mit der CDU hart ins Gericht: „Sie zeigt täglich, dass sie Angst vor der Zukunft hat. Egal, ob Gemeinschaftsschule, U3-Betreuung, Mindestlohn oder die Gleichstellung Homosexueller, die CDU im Land stellt alles infrage. Das Land hat sich geändert – die CDU ist aber die alte geblieben.“
Die Bundestagsabgeordnete Katja Mast betonte, dass man nun Ruhe in die Flüchtlingsdebatte bringen müsse, anstatt täglich eine neue Sau durchs Dorf zu jagen. „Ich finde es schäbig, dass nun gefordert wird, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Das ist sozialer Sprengstoff, den die SPD verhindern wird.“
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