Mast gegen Gründung von Bürgerwehren
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Abgeordnete lobt Arbeit der Polizei
Pforzheim (pm/red). Angesichts der Debatte um die Gründung einer Bürgerwehr im Pforzheimer Stadtteil Haidach hat sich jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hinter die Polizei gestellt und die Gründung von Bürgerwehren abgelehnt. Zum Hintergrund: In Pforzheim hat unlängst eine von mehreren Hundert Teilnehmern besuchte Kundgebung gegen vermeintlich verschwiegene Gewalt stattgefunden. Der Initiator, ein aus Kasachstan stammender Mann, hatte als Reaktion auf die Ereignisse in Köln über den Kurznachrichtendienst WhatsApp eine Gruppe gegründet – mit dem Ziel, den Menschen ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. An der Kundgebung hatten viele Bewohner des Stadtteils Haidach teilgenommen. Gesichtet wurden allerdings auch Angehörige der rechten Szene.
Eine Bürgerwehr sei nicht das Mittel der Wahl, bezieht Katja Mast Position. „Die Sicherheit in Pforzheim und dem Enzkreis ist bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den besten Händen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Wir brauchen keine Bürgerwehren. Das Gewaltmonopol liegt in der Hand des Staates, und da ist es bestens aufgehoben“, so die Politikerin in einer aktuellen Pressemitteilung. „Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen der Bürger sehr ernst – alle müssen sich bei uns in Pforzheim und dem Enzkreis sicher fühlen können. Aber es gibt bei uns aus guten Gründen keinerlei Form der Selbstjustiz“, so Katja Mast. Wer sich unsicher fühle oder verdächtige Beobachtungen mache, könne sich an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag an die Polizei wenden, so die Abgeordnete. „Die innere Sicherheit ist der SPD im Land ein wichtiges Anliegen und zwar von Beginn an“, betont Mast, die darauf hinweist, dass für die Polizei jährlich rund 170 Millionen Euro mehr ausgegeben worden wären, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
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