Mast begrüßt Gerichtsurteil
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Pforzheim (pm). „Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe begrüße ich ausdrücklich“, so die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast in einer Pressemitteilung. „Keine Frau trifft ihre Entscheidung leichtfertig, sich im Schwangerschaftskonflikt beraten zu lassen. Sie stehen unter enormen psychischen und sozialen Druck. Nichts brauchen sie in dieser Situation weniger, als einem öffentlichen Urteil ausgesetzt zu werden. Zahlreiche Gespräche vor Ort bei pro familia haben mir deutlich gezeigt: Frauen brauchen in dieser Situation keinen Spießrutenlauf, sondern ergebnisoffene empathische Beratung. Ich bin der gesamten Stadtspitze dankbar, dass sie diese gerichtliche Entscheidung ermöglicht hat“, so Mast.
Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hatte am Donnerstag einen Eilantrag der Abtreibungsgegner „40 Days for Life“ gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung der Stadt Pforzheim abgelehnt. In der Begründung berief sich das Gericht auch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frauen, das durch Versammlungen vor dem Eingang von pro familia verletzt werde. Damit dürfen Versammlungen der Initiative „40 days for life“ nur noch außer Sicht des Gebäudeeingangs während der Öffnungszeiten der Beratungsstelle stattfinden.
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