Mast: „Das duldet keinen Aufschub“
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Enzkreis (pm). Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hat anlässlich der aktuellen Entwicklung in der bundesdeutschen Fleischindustrie – ausgehend von Müller-Fleisch in Birkenfeld – angekündigt, „dass der Gesetzentwurf für neue Standards noch im Juli folgen soll“. Er werde vorgezogen. Gleichzeitig sprach sich Mast für bundesweite Corona-Tests aller Mitarbeiter in der Branche aus. Im Vorfeld der regulären letzten Plenarwoche des Bundestages vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer sei, so Mast, mit weiteren wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen zu rechnen.
„Ich bin mir mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einig, dass die Entwicklung in der Fleischindustrie keinen Aufschub duldet. Das Ministerium und die SPD-Fraktion arbeiten sehr intensiv daran, dass der Gesetzentwurf bereits im Juli kommt. Die Fleischindustrie hat uns doch jahrelang vorgemacht, dass sie jedes Schlupfloch findet. Wir wollen eine Verbesserung und keine Verlagerung von Werkverträgen hin zur Leiharbeit“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause deuteten sich, so Mast, weitere sozialpolitische Entscheidungen an. Am Dienstag tage die Mindestlohnkommission. Kein Geheimnis sei zudem, dass die Grundrente in der Schlusskurve sei.
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