Maßstäbe wieder geraderücken

Nach den widerlichen rechtsradikalen Taten in Bautzen und Clausnitz, ist mal kurz Aufregung, aber wie schon nach Hoyerswerda und Rostock wird auch jetzt bald wieder Ruhe sein. Die wirklichen „Brandstifter“ können weiter hetzen, so wie es der „sympathische Herr Meuthen von der AfD“ gern hätte. Innenminister de Maizière wie auch der sächsische Ministerpräsident Tillich finden die Untätigkeit und Unwilligkeit der Polizei, die Schutzlosen und staatlichen Gebäude zu schützen, für „in Ordnung und angemessen“. Obwohl wir spätestens seit dem NSU-Terror wissen, dass sowohl Polizei, Justiz als auch Verfassungsschutz nicht nur total versagt, sondern sogar zu den Unterstützern gehört haben, gibt es hierzu weder schärfere Gesetze noch verstärkte Überwachung von rechten Staatsfeinden (Aufklärungsquote: weniger als ein Prozent, Verurteilungen: weniger als 0,1 Prozent, Maßnahmen zum Präventivschutz: null).