MIT sieht „Schritt in die richtige Richtung“

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Enzkreis (pm). Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) Enzkreis-Pforzheim, begrüßt laut einer Mitteilung „die von der Bundesregierung angekündigte teilweise Verringerung der Mindestlohn-Bürokratie“ als ersten Schritt in die richtige Richtung, fordert aber weitere Änderungen. MIT-Kreisvorsitzender Dr. Jochen Birkle: „Bei uns im Enzkreis und in Pforzheim werden vor allem die Betriebe profitieren, in denen Familienangehörige auf Mini-Job-Basis mitarbeiten.“ Bislang müsse auch für die Eltern oder den Ehepartner jede Arbeitsstunde dokumentiert werden. „Diese absurde Bürokratie entfällt künftig.“ Auch für Unternehmen in sogenannten schwarzarbeitsgefährdeten Branchen wie Bau und Gastronomie gebe es Erleichterungen: Bislang musste dort auch die Arbeitszeit von Mitarbeitern genau dokumentiert werden, die mit fast 3000 Euro Monatsgehalt weit über dem Mindestlohn liegen. Diese Grenze solle auf 2000 Euro gesenkt werden. Beides habe die MIT gefordert.

Erstellt: 14.07.2015, 00:00 Uhr

Bei der Auftraggeberhaftung, bei der die Unternehmen dafür garantieren, dass Subunternehmen jedem Mitarbeiter den Mindestlohn bezahlen, solle es weitere Erleichterungen geben. Diese Regelung habe zu hohen Haftungsrisiken für alle Betriebe geführt. Die Bundesregierung wolle klarstellen, dass diese Haftung nicht bei jedem Auftrag gelte, sondern nur, wenn ein Unternehmen seine eigene Werk- oder Dienstleistung an Drittanbieter weitervergebe, zum Beispiel im Bau oder bei Kurierdiensten. Allerdings bleibt laut Mitteilung MIT-Kreisvorsitzender Birkle skeptisch: „Solange die Bundesregierung das nur in Verwaltungsvorschriften klarstellt und nicht das Gesetz ändert, bleibt ein Risiko.“