Landrat soll Eilentscheidungen treffen

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Meinungsbilder der Kreistagsfraktionen sind ausschlaggebend – Die Arbeit muss weitergehen

Enzkreis. Auch in der Corona-Krise soll das Alltagsgeschäft der Kreisverwaltung weitergehen. Allerdings konnten zuletzt wichtige Beschlüsse des Kreistags und seiner Ausschüsse nicht getroffen werden, weil die Sitzungen abgesagt werden mussten. Nun soll Landrat Bastian Rosenau entsprechende Eilentscheidungen treffen – natürlich in Rücksprache mit den Fraktionen. Darauf haben sich die Fraktionssprecher und die Verwaltungsspitze des Landratsamts in einer anderthalbstündigen Telefonkonferenz am vergangenen Montag verständigt, die die Kreistagssitzung an diesem Tag ersetzte. Bis zum kommenden Donnerstag, 12 Uhr, sollen dann die Fraktionen dem Landrat ihr Votum zu den einzelnen Punkten mitteilen.

Erstellt: 01.04.2020, 00:00 Uhr

Landrat soll Eilentscheidungen treffen — Kreistagsarbeit in Zeiten von Corona: CDU-Fraktionschef Günter Bächle bei einer Videokonferenz mit den anderen Fraktionssprechern und der Landkreisspitze. Foto; privat

Dieses Meinungsbild ist dann die Grundlage für die Entscheidung von Rosenau, wobei, wie CDU-Fraktionssprecher Günter Bächle auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, die Stimmen der jeweiligen Fraktion in ihrer Gesamtheit für die Entscheidung herangezogen werden. Es gebe also kein gesplittetes Bild, falls es innerhalb der einzelnen Fraktionen differierende Meinungen gibt. Die einfache Mehrheit bestimmt das Meinungsbild der gesamten Fraktion. Und dann muss Rosenau nur noch die Stimmen der Fraktionen zusammenzählen. Die Freien Wähler sind mit 17 Sitzen im Kreistag vertreten, ihnen folgen die CDU mit zwölf Mandaten, die Grünen mit zehn Sitzen und die SPD mit neun. Je fünf Stimmen haben die FDP und die AfD.