Landes-FDP fordert Rechtssicherheit

Enzkreis (pm). In der Debatte um Kompaktmasten für die neue Hochspannungsleitung zwischen Birkenfeld und Ötisheim fordern der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und FDP-Enzkreisabgeordnete, Professor Dr. Erik Schweickert, Umweltminister Franz Untersteller dazu auf, sich direkt an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu wenden. Bei Gabriel liege die Zuständigkeit für die Bundesnetzagentur, die über die Umlegung von Kosten für solche Masten wache. „Für begründete Fälle muss eine rechtssichere Möglichkeit geschaffen werden, Refinanzierungsmöglichkeiten für die Übertragungsnetzbetreiber zu schaffen“, so Rülke. Die Technologie sei gerade im Kommen, und es gelte, Pilotprojekte dort zu unterstützen, wo sie Sinn machten. Das bedeute, dass die Netzbetreiber eine entsprechende Rechtssicherheit für die Umsetzung solcher Techniken benötigten und auch die Kosten dafür geltend machen könnten, so Schweickert.