„Kritik an Polizeireform verstummt“

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Bundestagswahl 2013: Innenminister Reinhold Gall fordert beim Redaktionsbesuch klare Signale gegen jede Form von Extremismus

„Sozialdemokratische Innenminister haben in Baden-Württemberg schon immer Akzente bei der Polizeiarbeit gesetzt“, sagt Reinhold Gall. Auch er setze Akzente – etwa mit der Polizeireform, die er im Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung verteidigt. Gall äußert sich aber auch zum Extremismus – von rechts, links und durch Salafisten.

Erstellt: 05.09.2013, 00:00 Uhr

Reinhold Gall: „Haben Salafisten ebenso im Auge wie Rechts- oder Linksextremisten.“ Fotos: Sadler

Mühlacker. „Der Verfassungsschutzbericht beziffert die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg auf rund 650“, sagt Gall und fügt hinzu: „Die Situation bei den Linksextremen ist um kein Haar besser.“ Der Staatsschutz und die Polizei hätten beide Szenen gut im Auge, erklärt Gall und weist auch auf die Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten hin, die in den letzten Jahren rund 500 Menschen einen Weg aus dem braunen Sumpf gezeigt hätten. Gall weiß: „Die rechtsextreme Szene ist nicht homogen. Sie umfasst viele Kleingruppen.“ Auch wenn viele Rechtsextremisten nicht dem Spektrum der NPD zuzuzählen seien, würde die NPD aber doch häufig die Initialzündung für eine Radikalisierung Richtung rechts legen. Deshalb setze das Land Baden-Württemberg sich gemeinsam mit anderen Ländern für ein NPD-Verbotsverfahren ein, sagt Gall, der bedauert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sich an dem Verfahren nicht beteiligt.