Konzessionsabgabe soll verankert werden
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Knittlingen (cb). An Silvester läuft nach fast zwei Jahrzehnten der Gaskonzessionsvertrag aus, den die Stadt Knittlingen mit den Stadtwerken Bretten geschlossen hat. Diese möchten als einziger Bewerber auch ab 2021 die entsprechenden Rechte wahrnehmen, unter anderem ins Straßennetz eingreifen und Leitungen verlegen dürfen. Der Knittlinger Gemeinderat hat jetzt per einstimmigem Beschluss Bürgermeister Heinz-Peter Hopp ermächtigt, in Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages zu treten. Wie dieser aussehen könnte, skizzierte in der Sitzung am Dienstag Rechtsanwalt Dr. Thomas Wolf von der Firma Rödl & Partner. Bisher hätten die Stadtwerke keine Konzessionsabgabe an die Stadt Knittlingen bezahlt. Über die Laufzeit von 20 Jahren könne dabei ein Betrag im sechsstelligen Bereich zusammenkommen. „Den Verzicht darauf können wir uns nicht leisten“, sagte CDU-Sprecher Bernd Vogt. Sein SPD-Kollege Jörg Steinhilper war derselben Ansicht und wies zudem darauf hin, dass bei Eingriffen in die städtischen Straßen die korrekte Wiederauffüllung besser in den Fokus genommen werden müsse. „Die Wiederherstellung unserer Anlagen muss gewährleistet sein“, betonte auch der Bürgermeister.
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