Kontroverse um Asylbewerber

Als „bezeichnend für die Politik von Angela Merkel“ sieht Hans-Ulrich Rülke den Fall des abgeschobenen Asylbewerbers aus Nigeria, der – mit Duldung staatlicher Stellen – wieder nach Pforzheim eingereist sei. Er sei der klassische Fall, über den innerhalb der Bundesregierung gestritten werde. Nach dem Dublin-Abkommen sei dieser Flüchtling, der nach Frankreich eingereist sei, in Frankreich aufenthaltspflichtig. Merkel habe 2015 entschieden, das Dublin-Abkommen zu missachten und jedem Geflohenen, der nach Deutschland komme, hier ein Asylverfahren zu ermöglichen. „Wenn der Flüchtling scheitert und abgeschoben wird, dann reist er einfach wieder ein, und das Ganze geht von vorne los, auch wenn er zwischendurch mit dem Messer auf die Polizei losgegangen ist.“