„Konstruktives Klima bewusst vergiftet“

Pforzheim (pm). Als „in der Sache falsch und im Ton völlig unangemessen“ kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Pforzheimer SPD-Gemeinderatsfraktion, Ralf Fuhrmann, die Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und des Fraktionschefs der FDP im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zum Kirchenasyl in Pforzheim (wir berichteten). Beide Politiker wüssten, dass die Erfolgsaussichten eines Asylantrags im Falle des Flüchtlings aus dem Irak hoch und realistisch seien, so Fuhrmann. Zum Schicksal des 22-jährigen Jesiden sagt Fuhrmann, dass es noch gar keine Asylentscheidung und schon gar keinen Abschiebungsbeschluss in den Irak gebe. „Sicher ist nach dem Dublinabkommen ein anderes Verfahren grundsätzlich vorgesehen. Der junge Mann lebt aber hier bei Familienangehörigen in Pforzheim, lernt bereits seit Monaten die deutsche Sprache. Durch das legale und rechtsstaatliche Verfahren des Kirchenasyls, das sich die Evangelische Kirche und die Diakonie auch in diesem besonderen Fall nicht einfach gemacht haben, soll es dem Mann ermöglicht werden, seinen erfolgversprechenden Asylantrag in Deutschland stellen zu können“, sagt Fuhrmann. Es handle sich nicht um einen Rechtsbruch, weil noch gar keine Abschiebung nach Ablehnung des Asylantrags des Mannes vorliege, so Fuhrmann. „Über diese Fakten hätten sich beide Politiker gründlicher und sorgfältiger informieren müssen, bevor sie sich dazu in dieser Form öffentlich äußern.“