Kleinbetriebe und Bürger zahlen

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Zum Bericht „Strom-Rabatte nach dem Gießkannen-Prinzip" vom 9. November: Es ist schon eine Unverfrorenheit der Politik, wenn Kleinunternehmer, Rentner und Arbeitnehmer die Last der Energiewende, die "Allen" zugute kommt, aufgebürdet wird. Leider haben die Betreiber der erneuerbaren Energien keine Lobbyvertretung in Berlin, die sich durch Parteispenden oder Posten für die Mandatsträger das Wohlwollen erkaufen kann. Die Atomlobby, die über Jahrzehnte hinweg Subventionen in Milliardenhöhe erhalten hat und noch erhält (Atomtransporte, Endlager, steuerfreie Rücklagen usw.), wird bewusst durch dieses Vorgehen geschont und in ein falsches Licht gerückt. Hier werden und wurden Steuergelder eingesetzt, damit die eigentlichen Kosten nicht auf die Verbraucher umgelegt werden müssen. Atomstrom ist nach einem Wegfall der Steuersubvention nicht mehr der „Billigheimer“, für den er ausgegeben wird. Von Zwischenfällen und deren Gefahren, wie kürzlich in Neckarwestheim, darf man erst gar nicht reden.

Erstellt: 18.11.2013, 00:00 Uhr

Da sich die Mehrheit der Bundesbürger für die Energiewende und gegen Atomstrom ausgesprochen hat, wird nun von der Politik bewusst der Befürworter (Bürger) an der Nase herumgeführt. Das Netzentgelt und die EEG-Umlage sollen in erster Linie von den Bürgern und Kleinunternehmern bezahlt werden. Schlicht und einfach eine Einmaligkeit und Zumutung. Wenn die Politik schon meint, dass „einzelne" – zwischenzeitlich eine „Masse" von Großunternehmen, die nicht im Wettbewerb mit dem Ausland stehen – von dieser Umlage teilweise oder vollkommen befreit werden, so sind diese Subventionen einzig und alleine durch Steuermittel zu erbringen.