Klare Forderungen an Pforzheim
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Pforzheim/Karlsruhe (pm). In einem Gespräch mit Regierungspräsidentin Nicolette Kressl haben Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager und die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats die prekäre Haushaltslage der Stadt und das notwendige Haushaltssicherungskonzept besprochen.
Wie berichtet, hatte das Regierungspräsidium den Pforzheimer Doppelhaushalt 2015/2016 nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt und der Landesbehörde halbjährlich über die Haushaltslage und die Konsolidierungsmaßnahmen berichtet. Zielsetzung soll laut der Aufsichtsbehörde sein, „die Haushaltsdefizite der Haushaltsjahre 2015 und 2016 von insgesamt 77 Millionen Euro deutlich zu verringern sowie die weiteren Fehlbeträge der Jahre 2017 bis 2019 von insgesamt 141 Millionen Euro zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren“.
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