Kinderschutzbund sieht Luft nach oben

Enzkreis/Pforzheim (pm). Der Kinderschutzbund Pforzheim Enzkreis begrüßt, dass mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein großes Stück näher rücke. Der Verein dankt laut einer Mitteilung der Abgeordneten Katja Mast für ihren Einsatz zur Stärkung der Kinderrechte und die geplante Aufnahme in das Grundgesetz. Allerdings bringe die Formulierung den Kindeswohlvorrang und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch nicht deutlich genug zum Ausdruck. Der Entwurf bleibe hinter der UN-Kinderrechtecharta und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Im Formulierungsvorschlag solle das Kindeswohl „angemessen“ berücksichtigt werden. Hier wünsche sich der Kinderschutzbund die Formulierung „vorrangig“, um die Lebenssituation der Kinder vor Ort konkret positiv zu verändern. Weiterhin werde im Textentwurf das Beteiligungsrecht des Kindes auf „rechtliches Gehör“ reduziert. Der Kinderschutzbund wünsche sich eine Formulierung zur Beteiligung von Kindern, die „jedem Kind einen Anspruch auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung entsprechend seinem Alter und seiner Reife einräumt“. Der Kinderschutzbund gehe davon aus, dass sich der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren weiterentwickeln werde.