Katja Mast wirbt für Einwanderungsgesetz
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Enzkreis/Berlin (pm). Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Klarheit in der Migrationspolitik und hat deshalb angekündigt, dem Bundestag ein modernes Einwanderungsgesetz vorzulegen. „Das Ziel unserer Gesetzesinitiative heißt: gezielte und intelligente Steuerung der Einwanderung. Das hilft, um unseren Fachkräftebedarf zu decken – also Zuwanderung für Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden“, erläutert die Bundestagsabgeordnete Katja Mast. Positive Effekte für ihren Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis erwarte die Arbeitsmarktexpertin, wie es in einer Mitteilung heißt, mehrere: eine Entlastung der regionalen Verwaltung und Kommunen sowie frühzeitiges Gegensteuern bei drohendem Fachkräftemangel. Hier würde, so Mast, ein Gesetz helfen, das klare und transparente Wege ermögliche, wenn Einwanderer Sprachkenntnisse, Ausbildung und Berufserfahrung bereits mitbrächten. Das neue Einwanderungsgesetz solle flexibel und bedarfsorientiert angewandt werden und die bisher äußerst komplexen Einwanderungsregeln überflüssig machen. Kandidaten könnten je nach Qualifikationen und Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes Punkte sammeln – ähnlich praktiziere es Kanada erfolgreich. „Wir brauchen endlich Klarheit. Scheindebatten um eine sogenannte Obergrenze sind in der momentanen Situation Unfug“, so Mast. Am Grundrecht für Asyl dürfe hierbei nicht gerüttelt werden. Es gehe vielmehr darum, durch legale Einwanderung Asylverfahren zu entlasten und zugleich Perspektiven zu schaffen.
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