Kampfansage an die Bürokratie

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Liberale Führungsriege wirbt im Kulturhaus Osterfeld für ihre Positionen

Pforzheim. Wie die FDP es mit dem Mindestlohn halte, wollte einer der Gäste der Wahlkampfveranstaltung in Pforzheim wissen. Die Liberalen seien gegen staatlich festgesetzte Löhne, antwortete der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer. „Aber das Thema hat für uns nach der Bundestagswahl keine Priorität“, fügte der Ex-OB von Horb hinzu. Löhne, das machte nicht nur er, sondern auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, deutlich, seien Sache der Tarifparteien – von Gewerkschaften und Arbeitgebern. Dass insgesamt die Tarifbindung in Deutschland immer schlechter funktioniere, räumte Theurer ein. „Die Liberalen haben in den vergangenen Jahren einen deutlichen Mitgliedzuwachs verzeichnet“, sagte Theurer ganz im Wahlkampfmodus, „das würde ich den Gewerkschaften auch wünschen.“

Erstellt: 13.09.2017, 00:00 Uhr

Kampfansage an die Bürokratie — Professor Dr. Erik Schweickert (v.li.), Janis Wiskandt, Michael Theurer und Dr. Hans-Ulrich Rülke bei der Wahlkampfveranstaltung im Kulturhaus Osterfeld. Foto: Wacker

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik waren zentrale Themen der liberalen Führungsriege bei ihrem Wahlkampfauftritt im Kulturhaus Osterfeld am Montagabend vor rund 70 Zuhörern. Kampf gegen die Bürokratie, Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, Privatisierung von staatlichen Beteiligungen an Unternehmen waren nur einige der Forderungen. Mit dem Verkauf der Telekomanteile des Bundes soll der Ausbau des Glasfasernetzes finanziert werden. „Die Digitalisierung“, räumte Theurer ein, „kann Millionen Arbeitsplätze gefährden.“ Deshalb müsse ein von bürokratischem Dirigismus befreiter Mittelstand neue Arbeitsplätze schaffen. Er sehe die Gefahr, dass durch die Digitalisierung Arbeitsplätze mit Zügen einer „neofeudalistischen Sklavenwirtschaft“ entstünden. Dem, so der 50-jährige Tübinger, müsse entgegengewirkt werden. Auch das von der FDP geforderte Zuwanderungsgesetz berührte letztlich die Arbeitsmarktpolitik. Danach soll es drei Klassen an Zuwanderern geben: Schutz für politisch Verfolgte, einen zeitlich befristeten Schutz für Kriegsflüchtlinge und eine geregelte Zuwanderung für qualifizierte Arbeitskräfte.