Initiative greift Bürgermeister Eiberger an
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Streit um Caritas-Wohnheim: Anwalt schaltet die Kommunalaufsicht ein – Bürgerbegehren wird bereits vorbereitet
Die Bürgerinitiative für den Erhalt des Wiesentals, die gegen ein Caritas-Wohnheim für Schwerstbehinderte mobil macht, hat eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Illingen beziehungsweise Bürgermeister Harald Eiberger eingereicht. Gleichzeitig bereitet sie ein Bürgerbegehren vor, mit dem das Wohnheim verhindert werden soll.
Im Wiesental – parallel zur Schützinger Straße – plant die Caritas ein eingeschossiges Wohnheim für schwerstbehinderte Menschen. Anlieger wehren sich gegen das Projekt. Plan: Architekturbüro Schmidt
Illingen. Nach Ansicht von Ingo Weimer, Sprecher der Initiative, hat der Gemeinderat gegen geltendes Recht verstoßen, als er in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, das Grundstück im Wiesental der Caritas zu verkaufen. „Derartige Grundstücksgeschäfte sind grundsätzlich in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Die Geheimhaltung eines etwaigen Kaufpreises gehört nicht zu den schützenswerten Interessen der Gemeinde. Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb im vorliegenden Fall nichtöffentlich verhandelt werden durfte“, findet Weimer. Die Bürgerinitiative habe deshalb den Rechtsanwalt und ehemaligen Pforzheimer Oberbürgermeister Dr. Joachim Becker damit beauftragt, eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Illingen bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt zu erheben.
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