Initiative: Oehler agiert rechtswidrig

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Bürgerentscheid Wiernsheim: Gräben zwischen Konfliktparteien

Wiernsheim. Die Initiatoren des Bürgerentscheids in Wiernsheim, die eine Bebauung am Ortsrand verhindern wollen, wehren sich gegen den Vorwurf von Bürgermeister Karlheinz Oehler, sie spielten mit undemokratischen Mitteln auf Zeit, damit der Bebauungsplan, ungeachtet des Votums der Bürger, nicht rechtzeitig bis zum Stichtag Ende Dezember 2021 fertig wird (MT vom 27. April). Vielmehr sei es der Bürgermeister selbst, der unnötig Zeit habe verstreichen lassen, und jetzt plötzlich rechtswidrig aufs Gaspedal trete.

Erstellt: 29.04.2020, 00:00 Uhr

„Wir haben die Unterschriften für das Bürgerbegehren schon im Januar, einen Monat vor dem Ablauf der Frist, abgegeben“, betont Diana Meichel, eine der Vertrauensfrauen des Bürgerbegehrens. Oehler haben dann aber zwei Monate verstreichen lassen, ehe im März auf den letzten Drücker der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerentscheids feststellen durfte. „Und jetzt will er den Bürgerentscheid so schnell wie möglich durchziehen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“, so Meichel. Dass Oehler vor dem Votum der Wiernsheimer die Stellungsnahmen der Träger öffentlicher Belange, die elementar sind für den Bebauungsplan, angefordert habe, sei nicht in Ordnung. „Wir haben uns bei der Kommunalaufsicht erkundigt, ob diese Vorgehensweise rechtens ist“, sagt Meichel. Die Antwort sei eindeutig gewesen: Solange der Bürgerentscheid noch in der Schwebe sei, dürfe an dem Bebauungsplan nicht weiter gearbeitet werden.