Illingen ist zu reich für Zusatzförderung

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Illingen (pm). Weil der Illinger Kindergarten „Schatzkiste“ wegen mangelnder Standsicherheit überraschend geräumt werden musste, hatte der Enzkreisabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke die grün-rote Regierung befragt, inwieweit sie auf Antrag der Gemeinde finanzielle Mittel für den nun dringend erforderlichen Neubau bewilligen könne. In einer knappen Stellungnahme teilte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) nun mit, Zuschüsse des Landes zum Neubau eines bestehenden Kindergartens kämen nur dann in Betracht, wenn es sich beim Antragsteller um eine Gemeinde handele, die im Sinne der Verwaltungsvorschrift über die Verteilung der Mittel des Ausgleichstocks als leistungsschwach einzustufen sei. Im Jahr 2011 sei die Gemeinde Illingen aber nicht als leistungsschwach eingestuft worden.

Rülke reagierte verärgert: „Illingen befindet sich wegen der überraschenden Räumung des Kindergartengebäudes in einer problematischen Sondersituation und ist auf schnelle Hilfe angewiesen. Keine 7000-Einwohner-Gemeinde ist so reich, dass sie eine unerwartet notwendige Investition in Höhe von 1,4 Millionen Euro mal eben aus der Portokasse bezahlen kann. Ich hätte deshalb erwartet, dass die Kultusministerin unbürokratisch nach Möglichkeiten der Unterstützung sucht.“

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