Hohe Kosten für Notunterkünfte

Illingen (fg). Der Illinger Gemeinderat hat eine neue Satzung für die Benutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften beschlossen. Ihr zufolge steigt die Nutzungsgebühr von 6,30 Euro pro Quadratmeter auf 11,65 Euro. „Das sind für 50 Quadratmeter ja 600 Euro. Preise wie im Stuttgarter Westen“, wunderte sich Ralf Speidel (Neue Liste). „Das ist all-inclusive“, erklärte Bürgermeister Harald Eiberger, dass in die Kalkulation alle Kosten eingeflossen seien. Und manche Unterkünfte seien energetisch nicht besonders günstig. Aus Gründen der Vereinfachung will die Verwaltung zudem die Gebühren nicht gebäudescharf abrechnen, sondern hat einen Durchschnitt der Kosten in allen Unterkünften gebildet. Dagegen hatte SPD-Fraktionssprecher Klaus Kluge für den Arbeitskreis Asyl schon in der Vergangenheit Bedenken angemeldet. Ihm zufolge würden die hohen Mieten Asylbewerber über Gebühr belasten, die sich um einen Job bemühen. Fürs Protokoll stellte Eiberger hingegen fest, dass es sich nicht um „Mieten“ handele, wie sie am regulären Wohnungsmarkt erhoben werden, sondern um tatsächlich anfallende Kosten für Notunterkünfte, die für deren Bewohner nur eine Übergangslösung darstellen sollen. Obwohl nicht nur Kluge, sondern auch andere Gemeinderäte unglücklich über die hohen pauschalen Kosten waren, folgte die Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung.