„Haushalt der Sorglosigkeit“
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Andreas Scheuermann (CDU)
Andreas Scheuermann.
Als einen „Haushalt der Sorglosigkeit“ bezeichnete CDU-Sprecher Andreas Scheuermann den Etatentwurf der Gemeinde Illingen und stellte fest: „Die aktuelle Finanzsituation ist sehr gut.“ Gleichzeitig monierte Scheuermann, dass das Geld der Gemeinde „sehr sorglos ausgegeben“ werde. Zwar müssten keine neuen Schulden gemacht werden, dafür stiegen aber die Ausgaben des Verwaltungshaushalts um rund 1,1 Millionen Euro, und für die Investitionen in den Vermögenshaushalt müssten 4,6 Millionen Euro aus der Rücklage genommen werden. Dafür seien zahlreiche Maßnahmen ausschlaggebend. Beispielsweise sollten 432000 Euro für Sanierungen an der Schule und 235000 Euro an der Stromberghalle verwendet werden. Für die Planung einer Flüchtlingsunterkunft an der Wilhelmstraße seien aktuell 285000 Euro eingeplant, insgesamt soll das Gebäude 2,16 Millionen Euro kosten. „Über die Größe wird man sicher noch diskutieren“, so Scheuermann. Nach Ansicht seiner Fraktion müsse nicht ein „großer Block an einem Stück gebaut werden, sondern abschnittsweise“, wie es notwendig sei. Scheuermann erinnerte auch an die eine Million Euro für Erschließungskosten für das Wohngebiet Karlstraße und bedauerte gleichzeitig, dass die Digitalisierung im Gange sei, der flächendeckende Breitbandausbau aber sehr schleppend laufe. Hier seien im kommenden Jahr 585000 Euro eingeplant. „Allerdings sollte das Verhältnis zwischen dem Zweckverband und den großen Telekommunikationsunternehmen schnellstmöglich geklärt werden“, forderte der Fraktionschef der CDU.
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