Gewerbesteuer: Vorstoß für Erhöhung abgelehnt

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Gemeinde Sternenfels dreht trotz Defizit nicht an der Schraube

Sternenfels. In Sternenfels hat eine Mehrheit aus Freien Wählern, SPD und Bürgermeister den Antrag der Liste für Sternenfels und Diefenbach (LfSuD) abgelehnt, im Zuge der bevorstehenden Haushaltsplanverabschiedung die Gewerbesteuer von 380 auf 400 Hebesatzpunkte zu erhöhen. Laut Sprecherin Bianca Lillich hätte sich ihre Fraktion davon einen Beitrag zur Finanzkonsolidierung der Gemeinde versprochen. Schon bei der Antragseinbringung vor zwei Wochen hatte sich die FW/SPD-Fraktion dagegen ausgesprochen, dieser Haltung schloss sich nun auch Bürgermeister Werner Weber an.

Erstellt: 19.03.2016, 00:00 Uhr

Nur eine Handvoll Bürger und damit auffällig wenige hatten die Gemeinderatssitzung verfolgt, die – abgesehen vom Steuerthema – nur wenig Brisantes bot. Da lockte nicht einmal das Thema Breitbandversorgung die Bürger hinterm sprichwörtlichen Ofen hervor, und viel Neues gab es auch da nicht zu erfahren. Die Fraktionsgemeinschaft von Freien Wählern und SPD hatte im Dezember die Frage aufgeworfen, ob es Sinn machen könnte, parallel zur Planung der überörtlichen Glasfasertrassen durch den Zweckverband im Enzkreis in eigener Regie die innerörtliche Trassenplanung in Auftrag zu geben. In der schriftlichen Stellungnahme aus der Geschäftsstelle des Zweckverbands war da eher Skepsis herauszulesen mit dem Hinweis darauf, dass bei einem gemeinsamen Vorgehen aller Verbandskommunen „Synergieeffekte effektiv genutzt“ werden könnten. Außerdem habe dann der spätere Netzbetreiber nur einen Ansprechpartner, den Zweckverband. Zudem sei fraglich, ob ein Anbieter mit einer Vielzahl kleiner Kommunen überhaupt ins Geschäft kommen wolle, weil die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben wäre. Beim gemeinsamen Vorgehen als Zweckverband winke auch eine höhere Landesförderung.