Gemeinderat spricht vom „Suez-Skandal“

Archiv

Erweiterung des Recyclingunternehmens sorgt für Diskussionen – Verkehrsproblematik und angebliche Fehler im Rechtsgutachten

Ölbronn-Dürrn. Der Fall Suez sollte eigentlich abgeschlossen sein. Der Enzkreis hat dem Recyclingunternehmen grünes Licht für eine Betriebserweiterung im Gewerbegebiet „Erlen“ gegeben. Zuvor hatte die Mehrheit im Ölbronn-Dürrner Gemeinderat ihr Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen vom Bebauungsplan gegeben. Trotzdem kartete Gemeinderat Hans-Dieter Deuß (Aktive Bürger) in der Ratssitzung am Donnerstagabend noch einmal nach. „Ägypten hat seinen Suez-Kanal, wir haben unseren Suez-Skandal“, machte Deuß auf vermeintliche Fehler im Rechtsgutachten aufmerksam, das dem Gremium im September als Orientierungshilfe gedient hat.

Erstellt: 21.10.2017, 00:00 Uhr

Laut Anwalt, so Deuß, hätte sich die Gemeinde „amtshaftungspflichtig“ gemacht, wenn sie rechtswidrig ihr Einvernehmen verweigert hätte. Mit anderen Worten: Sie hätte einen Rechtsbruch begangen, für den sie zur Verantwortung hätte gezogen werden können. „Entweder hat der Anwalt es nicht besser gewusst oder wollte es nicht besser wissen“, wirft Deuß der Kanzlei einen kapitalen Fehler vor. Die Rechtsprechung sei ganz anders. „Grundsatzurteilen zufolge kann nur die Genehmigungsbehörde in Amtshaftung genommen werden – und das ist das Landratsamt und nicht die Gemeinde Ölbronn-Dürrn“, hätte sich der Suez-Gegner gewünscht, dass die Gemeinde an ihren Einwänden festgehalten hätte, auch wenn der Rechtsanwalt zum Schluss gekommen sei, dass diese aus baurechtlicher Sicht haltlos seien.