Gemeinde spart viel Geld

Ötisheim (fg). Deutlich günstiger als geplant wird die Erschließung des Wohngebiets Alte Dürrner Straße, Im Rennschläger und Gumpenäckerstraße. Ursprünglich war von fast zwei Millionen Euro die Rede, jetzt hat der Gemeinderat die Firma Karl Heinrich aus Maulbronn beauftragt – für 1,55 Millionen Euro. Die Arbeiten sollen Anfang September 2019 starten und Ende Oktober 2020 fertig sein. Den größten Anteil der Kosten für den Straßenbau sowie die Erneuerung und Aufdimensionierung von Kanälen und einen neuen Regenwasserkanal trägt die Gemeinde. Allerdings müssen auch einige Aufwendungen als Erschließungsbeitrag auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden. Hier hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass nicht die tatsächlichen Kosten für einzelne Straßen abgerechnet werden, sondern das Wohngebiet als einheitliches Abrechnungsgebiet zusammengefasst wird, weil bei der Einzelabrechnung die Anlieger der Alten Dürrner Straße über Gebühr belastet würden. Das Verwaltungsgericht hat vor einigen Jahren entschieden, dass Gemeinden verpflichtet sind, solche Abrechnungseinheiten zu bilden, wenn bei einer Einzelabrechnung die Kostenlast der Anlieger der Hauptstraße um mehr als ein Drittel höher liegt als die der Anlieger der Nebenstraßen. Genau das wäre in Ötisheim der Fall. Deshalb konnte der Gemeinderat gar nicht anders, als eine Abrechnungseinheit zu bilden und so dem Gesetz und der Gerechtigkeit zu folgen.