Fünf Oberbürgermeister schlagen Alarm

In diesem Appell verleihen sie ihrer Sorge Ausdruck, „dass zunehmend Aufgaben, die Bund und Land nicht schultern können, auf die Kommunen verlagert werden“. Weiter heißt es in dem Appell wörtlich: „Wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister tragen vor Ort die Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen, und für unsere Bürgerinnen und Bürger, ohne die eine gelingende Integration nicht möglich ist.“ Bund, Land und Kommunen könnten angesichts der ständig wachsenden Zugangszahlen nur gemeinsam diese Herausforderungen erfolgreich meistern. Dazu muss jeder seinen Beitrag leisten. In diesem Sinne mahnen die Oberbürgermeister unter anderem eine deutliche Beschleunigung der Bearbeitung der Asylanträge an. Außerdem sollten weitere Staaten als sichere Drittstaaten anerkannt werden. Zusätzlich sollten weitere Erstaufnahmeplätze geschaffen werden. Asylbewerber ohne begründete Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht sollten in der Landeserstaufnahme bleiben. Rechtskräftiger Ausreiseverpflichtungen sollten konsequent durchgesetzt werden. Die Leistungen der Kommunen in der vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern sollten kostendeckend erstattet werden. Außerdem fordern die Oberbürgermeister eine finanzielle Unterstützung der professionellen und der ehrenamtlichen Flüchtlingssozialarbeit. Gleichzeitig müssten die Förderprogramme zur verbesserten Integration inklusive Wohnraumförderung ausgeweitet werden.