Fraktionen wollen Kreisumlage einfrieren

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Enzkreis soll 69,5 Millionen Euro von den Kommunen bekommen

Enzkreis (pm). Die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler (FWV), CDU und FDP wollen eine ausgeglichene Lastenverteilung zwischen Gemeinden und dem Enzkreis. Deshalb beantragen sie, als Richtwert für die Kreisumlage 2017 den absoluten Betrag der Kreisumlage 2016 festzulegen. Damit soll einerseits eine adäquate Finanzausstattung des Kreises gewährleistet und andererseits die kommunalen Haushalte nicht über Gebühr belastet werden.

Erstellt: 25.11.2016, 00:00 Uhr

Das Gesamtaufkommen der Kreisumlage wird nicht wie von der Enzkreis-Spitze gewünscht 78 Millionen Euro betragen, sondern bei 69,5 Millionen Euro bleiben. „Das ist ein guter Kompromiss, der die Kommunen nicht weiter belastet und dem Landrat gleichzeitig noch finanziellen Spielraum gibt“, erläutert Werner Henle (FWV) den Plan. Bei der nächsten Sitzung des Kreistags am 12. Dezember soll der Antrag beschlossen werden. Günter Bächle (CDU) stellt klar: „Die Kommunen stehen auch weiter zu ihrer Verantwortung für eine adäquate Landkreisverwaltung, mit der eine solide Aufgabenerledigung gewährleistet wird.“ Der Kreis erhalte hierfür eine angemessene Finanzausstattung von den Gemeinden. Eine Kürzung des absoluten Betrages, wie sie von einigen Kreisräten gefordert wurde, lehnen die drei Fraktionen ab.