Flüchtlingspolitik: Hilferuf an Land und Bund

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Brandbrief des Enzkreis-Landrats und des Obmanns der Bürgermeister: „Situation droht uns aus den Händen zu gleiten“

Enzkreis (pm). Angesichts der „sich weiter zuspitzenden Situation mit einem ungebremsten Zustrom von Flüchtlingen in die Kreise“, wie es im Begleitschreiben heißt, hat sich Landrat Karl Röckinger, gleichzeitig Vizepräsident des Landkreistages Baden-Württemberg, gemeinsam mit Bürgermeister Jürgen Kurz, dem Vizepräsidenten des Gemeindetages Baden-Württemberg, mit einem Aufruf an die Abgeordneten im Bundestag und Landtag gewandt. Der dringende Appell gelte trotz der Einigung der Großen Koalition in Berlin, hieß es am Freitag aus dem Landratsamt. Das Hauptproblem sei weiterhin der „kaum bewältigbare große Zustrom und die viel zu lange Dauer der Verfahren bei der Prüfung des Bleiberechts sowie die Anreizfunktion der Leistungen gerade für Personen ohne Bleibeperspektive“.

Erstellt: 30.01.2016, 00:00 Uhr

Die Situation mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Stadt- und Landkreisen gestalte sich von Woche zu Woche schwieriger, schreiben Röckinger und Kurz. Es werde immer problematischer, die erforderlichen Unterkunftsplätze in der benötigten Zahl bereitzustellen. Für den Enzkreis und seine Städte und Gemeinden bedeute dies, jede Woche etwa 100 Plätze neu zu schaffen. Der Widerstand vor Ort werde dabei immer heftiger, und das Landratsamt und die Kommunen seien seit Monaten im Krisenmodus. Eine Entspannung sei nicht in Sicht. Die Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauerten im Schnitt immer noch, so wörtlich, „unsäglich lange“, die Zahl der rückgeführten abgelehnten Bewerber sei äußerst gering. Folglich seien die Unterkünfte des Kreises immer noch mit einem hohen Prozentsatz von Menschen blockiert, die kein Bleiberecht hätten, aber immer noch ungekürzt von den sozialen Leistungen für Flüchtlinge profitierten. Dies sei, so Röckinger und Kurz, ein unhaltbarer Zustand.