Flüchtlingsfrage spaltet Partner

Györ/Enzkreis (pm). Das ungarische Komitat Györ-Moson-Sopron, mit dem der Enzkreis seit zehn Jahren eine offizielle Partnerschaft pflegt, steht vor ähnlichen Herausforderungen wie sein deutscher Partnerkreis. Das wurde bei einem zweitägigen Treffen deutlich, zu dem neben Landrat Karl Röckinger und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch eine Delegation aus der polnischen Partnerkommune des Enzkreises, dem oberschlesischen Myslowice, nach Györ gereist war. „Wir kamen schnell auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, wobei allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden“, berichtet Röckinger. So habe Komitatspräsident Zóltan Németh, der der ungarischen Regierungspartei angehört, auf die ungarische Position verwiesen, das Dublin-Übereinkommen strikt umzusetzen, gleichzeitig verwies er auf Probleme im Komitat, das für viele Flüchtlinge eine Durchgangsstation sei. Während die Myslowicer von einem großen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land berichteten – in ihrer rund 75000 Einwohner zählenden Stadt leben etwa 1000 geflüchtete Menschen –, hofft Röckinger auf die neue Bundesregierung: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz ähnlich wie in Kanada oder der Schweiz, das Menschen eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.“ Von dieser „gesteuerten Migration“ zu unterscheiden sei die humanitäre Hilfe, die infolge der Flüchtlingsbewegungen vielerorts vonnöten sei. In Deutschland gebe es einen Konsens, dass man nicht die Augen verschließen dürfe vor dem teilweise großen Elend, das sich in der Welt und an Europas Grenzen abspiele. Damit appellierte der Kreischef vor allem an die ungarischen Partner, wobei Röckinger deutlich machte, dass man Deutschland bei der Flüchtlingsfrage nicht alleine lassen dürfe. „In der EU darf Solidarität keine Einbahnstraße sein.“ Weniger konträr als die Flüchtlingshilfe wurden andere Themen diskutiert: So konnte die Delegation aus dem Kreis große Übereinstimmungen mit den ungarischen und polnischen Partnern bei Strategien zur Bewältigung des Fachkräftemangels oder des demografischen Wandels und damit verbunden einer nachhaltigen Förderung kinderreicher Familien feststellen. „Auch in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien bewegt sich in den drei Kommunen vieles“, so Röckinger. Ein beeindruckendes Beispiel sei das Geothermie-Kraftwerk am Stadtrand von Györ, das 60 Prozent des Energiebedarfs eines in der Nähe befindlichen Werkes eines Automobil-Herstellers decke. Während für Myslowice, das in Struktur und Aufgabenzuschnitt einem deutschen Stadtkreis vergleichbar ist, laut Stadtpräsident Edward Lasok Infrastruktur, die Förderung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie die Beteiligung der Bürger an der Stadtentwicklung große Themen sind, sieht die ungarische Komitatsverwaltung ihre wichtigste Zukunftsaufgabe in der Regionalentwicklung, die zum Teil aus europäischen Mitteln gefördert werden soll. Ebenfalls mit EU-Mitteln ermöglicht wurde an der nördlichen Grenze des Komitats eines der größten Naturschutzprojekte Europas: Die Delegation konnte sich davon überzeugen, dass hier seit Jahren viel unternommen wird, um im Hauptarm und in den Nebenarmen der Donau den ursprünglichen Wasserstand und damit verbunden wieder ein funktionierendes Ökosystem herzustellen. Röckinger betonte abschließend, dass man auf vielen Feldern voneinander lernen und profitieren könne. „Und je schwieriger die politische Großwetterlage auf internationaler Ebene, für desto wichtiger halte ich es, dass wir auf kommunaler Ebene im Dialog bleiben.“