Feuerwehren klagen über Investitionsstau

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Zuschüsse vom Land bleiben aus

Enzkreis (ert). Viele Kommunen müssen Fahrzeug-Neubeschaffungen für ihre Feuerwehren zeitlich vor sich herschieben, auch weil vom Land die Fördergelder alles andere als üppig fließen. Allein im laufenden Jahr kamen lediglich vier Kommunen in den Genuss von Geldern aus der Feuerschutzsteuer für Fahrzeug-Neubeschaffungen (Illingen, Keltern, Knittlingen und Neulingen) mit einer Gesamtsumme von knapp 280000 Euro. Für sieben weitere Kommunen stand kein Geld mehr zur Verfügung – hier wäre es um weitere rund 255000 Euro gegangen. Die Freien Wähler im Kreistag hatten diese Information eingefordert, um die Diskrepanz zwischen dem Volumen der Förderanträge und der letztlich bewilligten Landeszuschüsse bewerten zu können. Auch wollte die Freien Wähler, so ihr Vorsitzender Werner Henle (Ötisheim), erfahren, ob es Möglichkeiten gebe, beim Land Änderungen der Vergabepraxis zu erreichen.

Erstellt: 05.12.2015, 00:00 Uhr

Unterstützung erhielten die Freien Wähler in der Sitzung des Kreistag-Verwaltungsausschusses durch FDP-Kreisrat Heinz-Peter Hopp, der gleichfalls die zögerlich fließenden Zuschüsse beklagte. Landrat-Vize Wolfgang Herz sah einen Grund der unbefriedigenden Förderpraxis des Landes in den unzureichend zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln in Stuttgart, und Kreis-Chef Karl Röckinger rief die Ratskollegen auf, diesbezüglich bei den Landtagsabgeordneten vorstellig zu werden. Diese sind indes in dieser Situation bereits nicht ganz untätig gewesen: Im August hatten Viktoria Schmid (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) in einer Anfrage an die Landesregierung die Angelegenheit thematisiert und dazu aus dem Innenministerium erfahren, dass die Feuerwehren im Enzkreis hinsichtlich Fahrzeugen „gut aufgestellt“ seien, wenngleich aber nicht von einem „bestmöglichen Ausstattungszustand“ gesprochen werden könne. Nach einer Verordnung des Ministeriums werden die Förderanträge seitens des Kreisbrandmeisters nach Prioritäten bewertet, was wiederum das Regierungspräsidium als Handhabe bei der Mittelverteilung heranziehe. Die aktuell hohe Zahl an Zuschussanträgen lasse darauf schließen, dass sich in den Gemeinden beim Investitionsbedarf ein „Rückstau“ gebildet habe.