Familienpolitik: SPD will Akzente setzen

Enzkreis/Pforzheim (pm). Die SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis haben bei ihrem jüngsten Treffen einen Beschluss für eine neue Familienpolitik gefasst und grenzen sich in einem Positionspapier vom derzeitigen Koalitionspartner ab. „Wir haben nicht vergessen, wie sich die CDU, ihr Bundestagsabgeordneter und die CSU in der Großen Koalition verhalten haben“, heißt es in dem Papier. Die neue Familienpolitik müsse laut und fordernd sein, denn die Union habe massiv blockiert, so die SPD-Kreisverbände in einer Pressemitteilung. „Wir legen konkrete Punkte vor, die wir als SPD umsetzen werden. Wir werden die Gebühren für den Kindergarten abschaffen, wir werden Alleinerziehende gezielt unterstützen, und wir werden dafür kämpfen, dass Kinderrechte endlich ins Grundgesetz kommen“, so Katja Mast (SPD-Bundestagsabgeordnete), Paul Renner (SPD-Kreisvorsitzender Enzkreis) und Frederic Striegler (SPD-Kreisvorsitzender Pforzheim). Ein Rechtsanspruch bei Bedarf auf Ganztagsbetreuung in der Schule, Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Meisterausbildung, eine Reform des Ehegattensplittings, Kinderrechte im Grundgesetz und das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sei mit der Union nicht möglich gewesen.