FDP will Kreisumlage verringern

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Enzkreis (pm/ram). Mit einem Änderungsantrag will die FDP-Kreistagsfraktion Einfluss auf die Höhe der Kreisumlage nehmen. Wie berichtet, schlägt Enzkreis-Landrat Karl Röckinger vor, den Vorjahressatz von 32,6 Prozent unverändert zu lassen. In Summe macht diese Einnahmeposition dennoch eine Verbesserung um 5,4 Millionen Euro aus. Nach Berechnungen der FDP wäre eine um 1130000 Euro reduzierte Kreisumlage ohne Probleme machbar und würde trotzdem noch die historisch höchste Kreisumlage für den Enzkreis darstellen, wie die FDP in einer Pressemitteilung schreibt. Diese Summe entspricht einer Reduzierung der Kreisumlage im Vergleich zum Vorschlag der Enzkreisverwaltung um 0,5 Prozentpunkte. „Daher ist unser Vorschlag einer Kreisumlage von 32,1 Prozent seriös gerechnet und schwächt den Enzkreis in keinster Weise“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Erik Schweickert aus Niefern-Öschelbronn.

Erstellt: 11.12.2013, 00:00 Uhr

Daher habe man einen entsprechenden Antrag formuliert. „Dies hat die Fraktion bei ihrer Sitzung einstimmig beschlossen“, so der Fraktionsvorsitzende und Wiernsheimer Bürgermeister Karlheinz Oehler. „Wir hätten unseren Vorschlag gerne im Vorfeld der Schlussberatung mit den anderen Fraktionen diskutiert“, so die Mitglieder der Fraktion. Allerdings wurden die Erkenntnisse, die die Grundlage des Änderungsantrages bilden, erst nach der öffentlichen Behandlung des Haushalts im Verwaltungsausschuss des Kreistages bekannt. Da die Folgesitzung ausgefallen sei, habe es keine Möglichkeit mehr gegeben.