FDP-Chef schwingt Damoklesschwert
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Korrektur der Polizeireform wird für Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Schicksalsfrage – Harter Kurs gegen Balkanflüchtlinge
„Daran lasse ich mich messen“, sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionschef der FDP im Landtag, mit fester Stimme. Er hat schon Anfang 2014 versprochen: „Wenn Grün-Rot weg ist, kommt die Polizeiführung zurück.“ An dieser Aussage hält er immer noch fest. Auch zum Thema Flüchtlingspolitik findet Rülke beim Redaktionsgespräch klare Worte.
Klare Kante: FDP-Fraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke im Redaktionsgespräch. Foto: Huber
Mühlacker. Natürlich weiß Rülke, dass er nicht im Alleingang ein Polizeipräsidium in Pforzheim installieren kann. „Das machen wir mit demjenigen, mit dem wir eine Koalition schließen“, sagt der FDP-Frontmann. Dass Peter Hauk, der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, nach einem ähnlichen Bekenntnis zu einem Polizeipräsidium Nordschwarzwald vor einigen Tagen von seinen Parteifreunden zurückgepfiffen worden ist, ficht den Liberalen Rülke nicht an. Er geht sogar so weit, das Thema Polizeipräsidium zur Schicksalsfrage für die FDP zu machen. „Bei diesem Thema machen wir keine Abstriche“, betont Rülke und verkündet selbstbewusst: „Ich glaube nicht, dass unser Partner einen Koalitionsvertrag deshalb platzen lässt.“
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