Entsetzt über Szenen vom Reichstag

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SPD-Sprecher sehen im rechten Aufmarsch einen „Tabubruch“. Krichbaum fordert Bannmeile.

Enzkreis (pm/the). Der „Sturm auf den Reichstag“ am vergangenen Samstag durch „Reichsbürger“ und andere Mitglieder der rechten Szene hat das politische Berlin geschockt, und das gilt auch für die regionalen Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast. Der CDU-Parlamentarier spricht von „entsetzlichen Bildern“ und fordert eine „umfassende Aufklärung, wie es zur Erstürmung der Treppe vor dem Reichstagsgebäude kommen konnte“. Zugleich verlangt er, im Demonstrationsrecht die früheren Regelungen zur Bannmeile wieder einzuführen, die mit dem Umzug aus Bonn faktisch abgeschafft worden seien.

Erstellt: 01.09.2020, 00:00 Uhr

„Entsetzt“ zeigte sich auch Krichbaums SPD-Kollegin Katja Mast, die mit einer gemeinsamen Erklärung der regionalen SPD-Spitze auf die Bilder aus der Hauptstadt reagierte. „Was wir sehen mussten, ist ein absoluter Tabubruch“, heißt es in der Stellungnahme, die vom Kreisvorsitzenden Paul Renner (Enzkreis) und dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Hans Vester, sowie weiteren Sozialdemokraten aus der Region mitgetragen wird. „Reichsflaggen und rechtsradikale Symbole vor dem Bundestag sind unerträglich, auch für die Weltöffentlichkeit.“ Diejenigen, die am Samstag vor dem Reichstag gestanden hätten, hätten „Verbündete im Geiste, die längst in den Parlamenten sitzen“, ließen die SPD-Vertreter verlauten.