EnBW-Deal: Urteil löst geteiltes Echo aus

Doch Scheuermann nimmt die alte Regierung unter Stefan Mappus grundsätzlich in Schutz. „Manche Entscheidungen in der Politik sind eben mit einem gewissen Risiko verbunden.“ Andererseits hätte der Unionspolitiker ein wenig mehr Transparenz beim Ankauf der Aktien begrüßt. „Ich habe bereits damals im persönlichen Gespräch mit anderen Abgeordneten gesagt, dass man zumindest die Fraktionsvorsitzenden hätte informieren können.“ Den Kritikern, die sich durch das Urteil des Staatsgerichtshofs bestätigt sehen, hält Scheuermann entgegen, dass die Lage für die politisch Handelnden sehr kompliziert gewesen sei. „Es hat eine gewisse Klippe gegeben. Nach Parlamentsrecht hätte etwas anderes getan werden müssen als nach dem Aktienrecht. Was wäre an der Börse los gewesen, wenn der Aktienkauf ein paar Tage vorher bekanntgeworden wäre?“, sagt Scheuermann.